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Paragraph 38 Abs 3 SMG

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(3) Die Ernennung eines Bewerbers nach § 8 des Beamtenstatusgesetzes für eine Tätigkeit an öffentlichen Schulen nach § 2 Abs. 1 setzt als persönliches Eignungsmerkmal voraus, dass er die Gewähr für die Einhaltung des Absatzes 2 in seiner gesamten, voraussichtlichen Dienstzeit bietet. Für die Versetzung einer Lehrkraft eines anderen Dienstherrn in den baden-württembergischen. (1) 1 Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform eine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Wochen betragen muss. 2 Die Bestimmung ist nur wirksam, wenn sie die rückständigen Beträge der Prämie, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und die Rechtsfolgen angibt, die nach den Absätzen 2 und 3 mit dem Fristablauf verbunden sind; bei zusammengefassten Verträgen sind die Beträge jeweils getrennt anzugeben § 38 SGB III Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden (3) Ausbildung- und Arbeitsuchende, die Dienstleistungen der Bundesagentur in Anspruch nehmen, haben dieser die für eine Vermittlung erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und den Abschluss eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses unter Benennung des Arbeitgebers und seines Sitzes. ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Wer jedoch die Straftat ausschließlich zum persönlichen Gebrauch begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen

Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2)Kostenverzeichnis Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG) Kapitel 4 (Schluss- und Übergangsvorschriften § 38 Entscheidung durch Beschluss (1) Das Gericht entscheidet durch Beschluss, soweit durch die Entscheidung der Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt wird (Endentscheidung). Für Registersachen kann durch Gesetz Abweichendes bestimmt werden. (2) Der Beschluss enthäl 1. der Verurteilte an Suchtmittel gewöhnt ist und sich bereit erklärt, sich einer notwendigen und zweckmäßigen, ihm nach den Umständen möglichen und zumutbaren und nicht offenbar aussichtslosen gesundheitsbezogenen Maßnahme, gegebenenfalls einschließlich einer bis zu sechs Monate dauernden stationären Aufnahme, zu unterziehen, und. 2 Gemäß § 38 Abs. 3 StVO warnen gelbe Blinklichter vor verschiedenen Gefahren. Dabei kann es sich zum Beispiel um Arbeits- und Unfallstellen, ungewöhnlich langsame Fahrzeuge oder Großraumtransporten handeln. Droht bei einem Verstoß gegen Paragraph 38 StVO eine Strafe? Der Gesetzgeber wertet ein solches Fehlverhalten als Ordnungswidrigkeit, weshalb gemäß Bußgeldkatalog je nach Tatbestand.

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Kapitel 4 - Anpassung nach Rechtskraft (§§ 32 - 38) § 38 Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person (1) 1 Über die Anpassung entscheidet der Versorgungsträger, bei dem das auf Grund eines Versorgungsausgleichs gekürzte Anrecht besteht. 2 Antragsberechtigt ist die ausgleichspflichtige Person Abschnitt 3. Prämie § 33 Fälligkeit § 34 Zahlung durch Dritte § 35 Aufrechnung durch den Versicherer § 36 Leistungsort § 37 Zahlungsverzug bei Erstprämie § 38 Zahlungsverzug bei Folgeprämie § 39 Vorzeitige Vertragsbeendigung § 40 Kündigung bei Prämienerhöhung § 41 Herabsetzung der Prämie § 42 Abweichende Vereinbarungen. Auf Grund von Art. 7 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 2, Art. 25 Abs. 3 Satz 1, Art. 30 Abs. 1 Satz 7, Art. 37 Abs. 3 Satz 3, Art. 44 Abs. 2 Satz 1, Art. 45 Abs. 2 Sätze 1 und 4, Art. 46 Abs. 4 Satz 3, Art. 65 Abs. 1 Satz 4, Art. 68, 69 Abs. 7, Art. 86 Abs. 15, Art. 89, 128 Abs. 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai. (1) 1Einem Ausländer, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat, wird eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn er sich länger als 90 Tage im Bundesgebiet aufhalten will. 2§ 8 Abs. 2 ist nicht anzuwenden nach dem Suchtmittelgesetz (SMG), BGBl. I Nr. 112/1997, ausgenommen der Erwerb oder Besitz von Suchtmitteln zum ausschließlich persönlichen Gebrauch (§§ 27 Abs. 2, 30 Abs. 2 SMG), oder. 5. nach dem Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 (ADBG 2007), BGBl. I Nr. 30, oder. 6. nach dem Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz (NPSG), BGBl. I Nr. 146/2011, handelt. (3) Ein gefährlicher Angriff ist auch ein.

SMG Index 82/02 Gesundheitsrecht allgemein Text. Aufschub des Strafvollzuges § 39. (1) Der Vollzug einer nach diesem Bundesgesetz außer nach § 28a Abs. 2, 4 oder 5 oder einer wegen einer Straftat, die mit der Beschaffung von Suchtmitteln in Zusammenhang steht, verhängten Geldstrafe oder drei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe ist nach Anhörung der Staatsanwaltschaft - auch noch. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 28.3.2021 I 591 § 38a SGB XI Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen (1) Pflegebedürftige haben Anspruch auf einen pauschalen Zuschlag in Höhe von 214 Euro monatlich, wenn 1. sie mit mindestens zwei und höchstens elf weiteren Personen in einer ambulant betreuten Wohngruppe in einer gemeinsamen Wohnung zum. (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren ist zu bestrafen, wer die Straftat nach Abs. 1 in Bezug auf einen psychotropen Stoff in einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge übersteigenden Menge (großen Menge) begeht § 38 Jugendliche und Heranwachsende (1) Bei Verurteilung zu Jugendstrafe gelten die §§ 35 und 36 sinngemäß. Neben der Zusage des Jugendlichen nach § 35 Abs. 1 Satz 1 bedarf es auch der Einwilligung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters

RIS - Suchtmittelgesetz - Bundesrecht konsolidiert

7. Organisation der Schuleingangsphase (§ 11 Abs. 2 und 3), 8. Vorschlag der Schule zur Einrichtung des Gemeinsamen Lernens (§ 20 Absatz 2), 9. Einführung von Lernmitteln (§ 30 Abs. 3) und Bestimmung der Lernmittel, die im Rahmen des Eigenanteils zu beschaffen sind (§ 96), 10. Grundsätze für Umfang und Verteilung der Hausaufgaben und. Die Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses gemäß § 168 Abs. 3 VVG führt nur dann zu einer Unpfändbarkeit der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Vertrag auch die. Artikel 38 des deutschen Grundgesetzes (GG) befindet sich im dritten Abschnitt des Grundgesetzes, der Bestimmungen zum Deutschen Bundestag enthält, dem Parlament und gesetzgebenden Organ auf Bundesebene.Er beschreibt die rechtlichen Grundlagen der Bundestagswahl und der Rechtsstellung des Bundestagsabgeordneten.Bei GG handelt sich damit um eine zentrale Bestimmung des deutschen. 3 Auf die medizinischen Berufsfachschulen finden die Regelungen der §§ 3b, 4a bis 8, 22, 23 Absatz 1, §§ 23a bis 25, 26a bis 28 Absatz 1, 4 und 5, § 35a Absatz 3 und 4, §§ 35b, 38a, 40 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 2 bis 4, § 41 Absatz 1 Nummer 1 und 3 sowie §§ 45 bis 49, 54, 55 und 59 Absatz 4 keine Anwendung

- Ab dem 1. Januar 2020 gibt der Auftraggeber gemäß Absatz 3 vor, dass die Unternehmen ihre Teilnahmeanträge und Angebote in Textform ausschließlich mithilfe elektronischer Mittel übermitteln. Absatz 3 entspricht § 53 Absatz 1 VgV. Die Absätze 4 und 5 regeln Ausnahmen zu der verpflichtenden elektronischen Kommunikation. Durch den. Schulordnung für die Realschulen (Realschulordnung - RSO) Vom 18. Juli 2007 (GVBl. S. 458, ber. S. 585) BayRS 2234-2-

I Nr. 120/1997, gemäß § 99 Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 StVO, gemäß § 37 Abs. 3 oder 4 FSG, gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe, gemäß den §§ 81 oder 82 des SPG, gemäß den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des. § 38 Begriffsbestimmungen § 38a (Bund) Übergangsvorschriften § 38a (VKA) Übergangsvorschriften § 39 In-Kraft-Treten, Laufzeit Anhang (§ 34 Abs. 3 Satz 3 und 4) kann eine Ablieferungspflicht zur Auflage gemacht werden; für die Beschäftig-ten des Bundes sind dabei die für die Beamt innen und Beamten des Bundes geltenden Bestimmungen maßgeblich. (4) 1 Der Arbeitgeber ist bei.

Paragraf 28a: Das steht in der Gesetzesänderung im Infektionsschutzgesetz. Um eine Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen zu schaffen, wurde das Infektionsschutzgesetz um Paragraf 28a erweitert. Ausgearbeitet wurde der Gesetzentwurf von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Darin aufgelistet finden sich unter anderem Regelungen, welche. Paragraph 38a Einkommensteuergesetz. Werbung (1) 1 Die Jahreslohnsteuer bemisst sich nach dem Arbeitslohn, den der Arbeitnehmer im Kalenderjahr bezieht (Jahresarbeitslohn). 2 Laufender Arbeitslohn gilt in dem Kalenderjahr als bezogen, in dem der Lohnzahlungszeitraum endet; in den Fällen des § 39b Absatz 5 Satz 1 tritt der Lohnabrechnungszeitraum an die Stelle des Lohnzahlungszeitraums. 3.

(3) Nach Vollzug der in Absatz 1 Nummer 3 getroffenen richterlichen Entscheidung ist der in Gewahrsam genommenen Person ein anwaltlicher Beistand zu gewähren. › zum Seitenbeginn /Gesetze des Bundes und der Länder/Nordrhein-Westfalen/PolG NRW,NW - Polizeigesetz NRW/§§ 8 - 46, Zweiter Abschnitt - Befugnisse der Polizei/§§ 35 - 38, Vierter Unterabschnitt - Gewahrsam Für die Zeit ab 01.01.2016 wurde § 38 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGB V insoweit ergänzt, dass eine Haushaltshilfe auch außerhalb einer stationären Maßnahme als Regelleistung von der Gesetzlichen Krankenversicherung zu erbringen ist. Der Anspruch wurde durch das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) erweitert. Danach besteht ein Anspruch auf Haushaltshilfe ab Januar 2016 auch dann, wenn die.

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  1. 3 § 17 Abs. 4 BNatSchG, § 12 Abs. 6 und 7 und § 21 Abs. 6 Satz 3 bis 5 gelten entsprechend. 4 Satz 1 gilt nicht für Verfahren nach § 15 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge ( Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26
  2. destens jedoch 2 Mitglieder des Hochschulrates, können Mitglieder oder.
  3. 3 § 38 Abs. 4 Satz 4 und 5 sowie Abs. 6 gilt entsprechend. (4) Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist von der Maßnahme unverzüglich zu unterrichten. (5) 1 Personen, gegen die nach Abschluss der Rasterfahndung weitere Maßnahmen durchgeführt werden, sind hierüber durch den Polizeivollzugsdienst unverzüglich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der weiteren.

§ 38 SGB 3 - Einzelnorm - Gesetze im Interne

  1. 3 Darüber hinaus erhalten Versicherte, soweit keine Pflegebedürftigkeit mit Pflegegrad 2, 3, 4 oder 5 im Sinne des Elften Buches vorliegt, auch dann Haushaltshilfe, wenn ihnen die Weiterführung des Haushalts wegen schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten Operation oder nach einer ambulanten.
  2. § 38 Sitzungszeiten. 1 Konferenzen sowie Sitzungen der Bildungsgangs- und Fachgruppen finden in der unterrichtsfreien Zeit statt. 2 4 § 91 Abs. 3 Nr. 5 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass Elternvertreterinnen und Elternvertreter erst dann aus dem Amt ausscheiden , wenn keines ihrer Kinder mehr eine Schule im Gebiet der Gemeinde oder des Landkreises besucht. (2) Gemeinde- und.
  3. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 18.1.2021 I 2 § 159 SGB III Ruhen bei Sperrzeit (1) Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn 1. die oder der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch.
  4. Beim Zitieren von Rechtsnormen haben sich gewisse Regeln in der Rechtswissenschaft entwickelt, um Aussagen in möglichst einheitlicher Form mit Normen zu belegen. Sinn eines Zitates ist, dass der Leser eine Aussage überprüfen kann, indem er in der zitierten Quelle nachliest. Damit ein Auffinden dieser Quelle möglich ist, muss der Autor einer juristischen Arbeit die Rechtsnormen daher so.

Art. 38 DSGVO Stellung des Datenschutzbeauftragten. Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter stellen sicher, dass der Datenschutzbeauftragte ordnungsgemäß und frühzeitig in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen eingebunden wird. Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter unterstützen den Datenschutzbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) II. Zeichen und verkehrseinrichtungen §38 Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht (1) Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu. I Nr. 38 S. 2) tritt gemäß Artikel 4 Absatz 2 am 1. Dezember 2024 in Kraft. Inhaltsübersicht Teil 1 Die Gemeinde Kapitel 1 Wesen und Aufgaben der Gemeinde Abschnitt 1 Grundlagen § 1 Gemeinden § 2 Aufgaben und Erstattung von Kosten § 3 Satzungen § 4 Hauptsatzung. Abschnitt 2 Gemeindegebiet; Benennung und Hoheitszeichen § 5 Gemeindegebiet § 6 Gebietsänderung § 7 Auseinandersetzung und.

§ 38 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln § 39 Entscheidung des Wahlvorstandes 5 § 41 Abs. 3 und § 44 gelten entsprechend. (2) 1 War der Ausgeschiedene als Wahlkreisabgeordneter einer Wählergruppe oder einer Partei gewählt, für die im Wahlgebiet keine Landesliste zugelassen worden war, so findet Ersatzwahl im Wahlkreis statt. 2 Die Ersatzwahl muss. § 1 Abs. 1a UStG folgt auf § 1 Abs. 1 UStG, danach folgt § 1 Abs. 2 UStG: Paragraph 1 Absatz 1-a des Umsatzsteuergesetzes; Eine insbesondere in der deutschen Rechtswissenschaft ebenfalls - vor allem handschriftlich - gängige (weil kürzere) Schreibform ist die Verwendung römischer Ziffern für Absätze und arabischer Ziffern für Sätze: § 346 II 1 Nr. 3 BGB: Paragraph 346, Absatz. Paragraph § 85 des Betriebsverfassungsgesetzes - BetrVG (Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat) mit zusätzlichem Recherchematerial wie Formularen, Präsentationen, PDFs und anderen Webseiten 4 Im Übrigen gelten § 38 Abs. 4 sowie die §§ 39 und 40 NDiszG entsprechend. (4) Eine Beamtin oder ein Beamter, die oder der nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtStG entlassen wurde, ist auf ihre oder seine Bewerbung bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorrangig zu berücksichtigen. § 3

Abgelehnter Asylantrag: Bedeutet das auch Abschiebung

Bereich reduzieren Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke nach den Grundsätzen der Kameralistik (Kommunalhaushaltsverordnung - Kameralistik - KommHV-Kameralistik) Vom 3. Dezember 1976 (BayRS Nr. II S. 443) BayRS 2023-1-I (§§ 1-89) Bereich erweitern Abschnitt 1 Haushaltsplan (§§ 1-6 37 Abs. 6 BetrVG lautet: »(6) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für die Teilnahme an Schu- lungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Betriebsbedingte. Gründe im S rung der Beschäftigungsverordnung (BGBl. I Nr. 15 vom 31.03.2020, Seiten 655 ff.) 01.08.2020 . INT 24 ; Änderungen der §§ 24a, 26 BeschV sowie Hebung des Ta-schengeldes AuPair- und Einführung des §14 Abs.1a BeschV zum 01.10.202

§ 38 SGB III - Rechte und Pflichten der Ausbildung- und

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.5.2011 I 850, 2094 Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 10.3.2021 I 335 § 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung (1) Die Agentur für Arbeit soll unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für die Eingliederung erforderlichen persönlichen Merkmale, berufliche Fähigkeiten und die Eignung feststellen (Potenzialanalyse. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (kurz deutsches Grundgesetz; allgemein abgekürzt GG, seltener auch GrundG) ist die Verfassung Deutschlands.. Der von September 1948 bis Juni 1949 in Bonn tagende Parlamentarische Rat hat das Grundgesetz im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte ausgearbeitet und genehmigt

Gültig ab: 09.04.2004: Dokumenttyp: Gesetz: Quelle: Gliederungs-Nr: 2200: Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) in der Fassung vom 1. August 1983. A. Lehrkräfte, Schulleitung (§§ 38-43) Weitere Fassungen dieser Norm. A. Lehrer, Schulleitung (§§ 38-43) SchG, vom 01.08.1983, gültig ab 01.08.1983 bis 08.04.2004 Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses. Stand: Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634. Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BauGB in einer wissenschaftlichen Arbeit § 33 BauGB § 33 Abs. 1 BauGB oder § 33 Abs. I BauGB § 33 Abs. 2 BauGB oder § 33 Abs. II BauGB § 33 Abs. 3 BauGB oder § 33 Abs. III BauGB. Anwalt finde 3. vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber, 4. über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist, 5. vor Bordsteinabsenkungen. (3a) Mit Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7. eine gemeingefährliche Straftat nach § 306 Abs. 1, § 306a Abs. 1 und 2, § 307 Abs. 1 bis 3, § 308 Abs. 1 und 4, § 309 Abs. 1, § 310 Abs. 1, § 313 Abs. 1, § 314 Abs. 1, § 315 Abs. 3, §§ 316a, 316b Abs. 3 und § 316c StGB, f) schwere Gefährdung durch Freisetzung von Giften nach § 330a Abs. 1 und 3 StGB, g Urteile zu § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO BAYERISCHER-VGH - Urteil, 1 B 13.648 vom 16.02.201

§ 38 StVollstrO, Strafbeginn - Gesetze des Bundes und der

gemäß § 22 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes aus Gründen der Landeskultur Schonzeiten für Wild gänzlich versagen. Soweit Federwild betroffen ist, dürfen die Schonzeiten nur aus den in Artikel 9 Abs. 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung wildlebender Vogelarten (ABl. EG Nr. L 103 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung genannten Gründen und nach den in (1) Die Zeichen Halt oder Freie Fahrt nach den §§ 37 Abs. 3 und 5 und 38 Abs. 4 und 5 können, wenn eine solche Zeichengebung an einer Straßenstelle zur Aufrechterhaltung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs vorübergehend erforderlich ist, mittels besonderer, den genannten Arm- oder Lichtzeichen im wesentlichen entsprechenden Hilfseinrichtungen, insbesondere. 3 Die Anlage 5 zu den AVR gilt nicht mit Ausnahme von § 1 Abs. 7, Abs. 9 und Abs. 10, § 5, § 6, § 7 Abs. 7, § 9 Abs. 6 und § 10. § 2 Regelmäßige Arbeitszeit (1) 1 Die regelmäßige Arbeitszeit der Mitarbeiter beträgt ausschließlich der Pausen durchschnittlich 38,5 Stunden wöchentlich. RK BW : Die regelmäßige Arbeitszeit der Mitarbeiter beträgt ausschließlich der Pausen. § 150 Abs. 3 SGB XI - Ausgleich finanzieller Belastungen. Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 150 Absatz 3 SGB XI zum Ausgleich der COVID-19 bedingten finanziellen Belastungen der Pflegeeinrichtungen (Kostenerstattungs-Festlegungen) vom 27.03.2020 mit Änderung vom 22.03.2021 (PDF, 84 KB) ; Fragen und Antworten zur Umsetzung der Kostenerstattungs-Festlegungen (PDF, 790 KB

§ 38 SchG, Lehrkräfte - Gesetze des Bundes und der Lände

3 I. Die Erlaubnis (§ 29 Abs. 2 und 3) ist möglichst frühzeitig vor Marschbeginn bei der zuständigen Verwaltungsbehörde zu beantragen, in deren Bezirk der Marsch beginnt. 4 II. Die zuständige Verwaltungsbehörde beteiligt die Straßenbaubehörden und die Polizei. Geht der Marsch über den eigenen Bezirk hinaus, so beteiligt sie die. (Letzte Aktualisierung: 14.03.2021) Wo steht das Wahlrecht im Grundgesetz? Art. 38 GG sagt: (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen > Art.38 - EU-DSGVO - Stellung des Datenschutzbeauftragten. Art.38 - DSGVO - Stellung des Datenschutzbeauftragten <<ZURÜCK Übersicht VOR >> Stand: 25.01.2012: Stand: 12.03.2014: Stand: 15.06.2016 Stand: 27.04.2016 (ehem. Art. 36) Verhaltensregeln Verhaltensregeln Verhaltensregeln: Stellung des Datenschutzbeauftragten. 1. Die Mitgliedstaaten, die Aufsichtsbehörden und die Kommission fördern. 38.3 § 38 Absatz 3. Nummer 38.1 gilt entsprechend. 39 Zu § 39 Verfahren des automatisierten Abrufs . 39.3 § 39 Absatz 3. Der Begriff zu jeder Zeit ist entsprechend den Vorgaben zu interpretieren, die die technische Verfügbarkeit des datenbereithaltenden Systems ebenso berücksichtigen wie die Verfügbarkeiten der Leitungen und Schnittstellen auf dem Weg. Das Melderegister ist ein.

§ 38 VVG - Zahlungsverzug bei Folgeprämie - dejure

(6) Eine Erziehungs- und Ordnungsmaßnahme nach Absatz 3 Nr. 2 Buchst. c bis Nr. 3 Buchst. b ist nur zulässig, wenn ein Schüler durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten seine Pflichten verletzt und dadurch die Erfüllung der Aufgabe der Schule oder die Rechte anderer gefährdet. Eine Erziehungs- und Ordnungsmaßnahme nach Absatz 3 Nr. 3 Buchst. c und Absatz 5 ist nur zulässig, wenn. Für Entwürfe von Rechtsverordnungen gelten die Bestimmungen über die Vorbereitung und Fassung der Gesetzentwürfe (§§ 42, 42a, 43 Absatz 1 Nr. 1 bis 11, §§ 44 bis 50, § 58 Absatz 1 Satz 3 und § 61) entsprechend. In der Begründung zu einer Rechtsverordnung kann auf Ausführungen nach den §§ 43 und 44 verzichtet werden, soweit solche Ausführungen in der Begründung eines. Artikel 38 (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. (2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte.. (3) Soweit eine gesetzliche Vorschrift die Abhängigmachung der Vornahme des Geschäfts von der Vorauszahlung der Kosten gestattet (z.B. §§ 379a, 390 Abs. 4 StPO, § 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GKG, § 16 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 FamGKG, §§ 13, 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GNotKG), hat der Kostenbeamte vor der Einforderung des Vorschusses die Entscheidung des Richters (Rechtspflegers) einzuholen. § 38 Sonstige Anordnungen § 39 (Fn 22) Zur Entschädigung verpflichtende Maßnahmen § 40 (Fn 22) Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung § 41 (Fn 17) Verjährung des Entschädigungsanspruchs § 42 Entschädigungspflichtiger § 43 Rechtsweg für Entschädigungs-, Ersatz- und Erstattungsansprüche § 44 Einschränkung von Grundrechten § 45 Kosten § 46 (Fn 22) Gebühren § 47 (Fn.

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3. bei den der Aufsicht der Bergbehörden unterliegenden Anlagen nur für oberirdische Gebäude, 4. bei Leitungen aller Art nur für solche auf Baugrundstücken. Es gilt nicht für Kräne und Krananlagenmit Ausnahme ihrer Bahnen und Unterstützungen, wenn diese mit einer baulichen Anlage verbunden sind. § 2 Begriff § 38 Einschränkung von Grundrechten § 39 Bußgeldvorschriften IX. ABSCHNITT: Kosten § 40 Kostenträger § 41 Kostenersatz X. ABSCHNITT: Schlußvorschriften § 42 Zuständigkeit anderer Behörden § 43 Befugnisse des Innenministeriums § 44 Anhörung von Verbänden § 45 Übergangsbestimmungen § 46 In-Kraft-Treten, Berichtspflicht I. Abschnitt: Aufgaben und Träger § 1 (Fn 4) Aufgaben der. Anforderung einer UN 38.3 Prüfungszusammenfassung ab 01. Januar 2020 Mit den Änderungen zum 01. Januar 2019 wurde im UN Handbuch Prüfungen und Kriterien ein neuer Abschnitt 38.3.5 eingeführt, auf den die verkehrsträgerspezifischen Regelwerke nun verweisen. Seit 01. Januar 2020 müssen dann die Informationen zum bestandenen UN 38.3 Test wesentlich ausführlicher dokumentiert und den. 3 § 17 Abs. 4 BNatSchG, § 12 Abs. 6 und 7 und § 21 Abs. 6 Satz 3 bis 5 gelten entsprechend. 4 Satz 1 gilt nicht für Verfahren nach § 15 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge ( Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26

§ 38 SGB III Rechte und Pflichten der Ausbildung- und

mittelt, das nach § 6 Abs. 2 Satz 2 bis 7 für die Verteilung der Sitze auf die Landes-listen angewandt wird. 3. Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll von der durchschnittlichen Bevölke-rungszahl der Wahlkreise nicht um mehr als 15 vom Hundert nach oben oder unten *) ab 01. Januar 2024: 28 Nr. Änderndes Recht Datum Fundstelle ABl. EKD Paragrafen Art der Änderung 1 Kirchengesetz 13.11.2019 2019 S. 322 § 38 Abs. 1 S. 2+3 neu angefügt 2 Verordnung 11.09.2020 2020 S. 199 § 26 Abs. 2 S. 3 § 26 Abs. 2 S. 5 bis 10 neue Fassung neu angefügt Inhaltsverzeichnis Präambel I. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Grundsat 1. Aus § 44 Nr. 3 Abs. 1 S. 1 TV-L ergibt sich nicht, dass eine hierauf gerichtete Freistellungserklärung des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung in den Schulferien nicht erforderlich ist. 2. Die. § 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und gemeinsam nutzen können. Die Entscheidung, ob der Schulbesuch an einer Förderschule oder im inklusiven Unterricht erfolgen soll, treffen die Eltern; § 59 Abs. 4 bleibt unberührt. Bei der Gestaltung des Unterrichts und bei Leistungsfeststellungen sind die besonde (3) Alle Kurse, die gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 sowie § 11 Abs. 3, 4 und 6 belegt werden müssen, werden in Block I einbezogen, soweit sie nicht schon als Kurse in den Abiturfächern einzubringen sind

§ 27 SMG (Suchtmittelgesetz), Unerlaubter Umgang mit

Februar 2021 in Kraft tretenden Änderungen durch Art. 3 Nr. 1 bis 4, Nr. 6 Buchst. a und Nr. 7 der Siebenundzwanzigsten Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Be-kämpfung des Corona-Virus vom 11. Februar 2021 (GVBl. S. 74). - 2 - Einzelbewerber sowie für Volksbegehren, Volksentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerent-scheide, 7. Maßnahmen der Wahlwerbung für die in Nr. 6 genannten. Dezember 2006 (GBl. S. 378; K. u. U. 2007 S. 38) 1. TEIL Das Schulwesen A. Auftrag der Schule § 1 Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule (1) Der Auftrag der Schule bestimmt sich aus der durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Baden-Württemberg gesetzten Ordnung, insbesondere daraus, dass jeder junge Mensch ohne Rücksicht auf Herkunft oder. (3) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen. innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge, 50 km/h; außerhalb geschlossener Ortschaften. für aa) Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t bis 7,5 t, ausgenommen Personenkraftwagen, bb) Personenkraftwagen mit Anhänger, cc) Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu.

§ 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG: Die Summe der beim Steuerabzug vom Arbeitslohn nach § 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. b bis d EStG berücksichtigten Teilbeträge der Vorsorgepauschale ist bei einem Arbeitnehmer größer als die abziehbaren Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 3a i.V.m. Abs. 4 EStG. Eine Pflichtveranlagung wird aber nur durchgeführt, wenn der im Kalenderjahr erzielte. Nach dem BMF-Schreiben vom 15.12.2005 (BStBl I 2005, 1052) ist § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 EStG nicht auf ein Damnum bzw. Disagio anzuwenden. Für Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit, soweit es sich um laufenden Arbeitslohn handelt, ist das Zuflussprinzip nicht anzuwenden (§ 11 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 38a Abs. 1 Satz 2 und 3.

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§ 37 Abs. 3 BetrVG gewährt keinen Anspruch auf Freizeitausgleich oder Vergütung für außerhalb der Arbeitszeit liegende Zeiten, die das BR Mitglied für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb allein zur Wahrnehmung von Betriebsratstätigkeit aufwendet, da entsprechende Fahrtzeiten von AN im Zusammenhang mit der Erfüllung der Arbeitspflicht nicht vergütungspflichtig sind. Hinweis für die. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verwendet den Begriff damit nicht in Anerkennung von Rassentheorien, sondern um sich davon zu distanzieren. Der Begriff Rasse wurde dennoch kritisiert, weil dieser selbst Teil einer rassistischen Terminologie sei und Assoziationen an veraltete biologistische Konzepte wecke. Die Neuformulierung Art. 3 GG und eine Ersetzung des Begriffs sind Teil des rund 90 Maßnahmen. (3) § 18 Abs. 3 Satz 3 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass der Punktwert für die Gesamtnote errechnet wird, indem die Punktzahl der Bewertung jeder Aufsichtsarbeit mit 7,5, des Aktenvortrags mit 10, des Prüfungsgesprächs mit 30 vervielfältigt und sodann die Summe durch 100 geteilt wird BMAS - Startseite der Internet-Plattform des. Anlage 1 Neufassung der AVR-Bayern 41 § 1 Anwendung AVR-Bayern 41 § 2 Überleitung 41 § 3 Übergangsregelung 41 § 4 Besitzstandszulage 42 § 5 unbesetzt. 43 § 6 Weitergeltung der Öffnungsklausel des § 9 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AVR / SR Bayern i. S. von § 18 AVR-Bayern 43 Anlage 2 Eingruppierungsordnung 44 (gültig bis 31.03.2017) 4

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