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Dual Use güterverordnung EG Nr 428 2009

29.5.2009 DE AmtsblattderEuropäischenUnion L134/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 428/2009 DES RATES vom 5. Mai 2009. über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung un Die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Dual-Use) des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck ist eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaft zu Genehmigungspflichten bei der Ausfuhr von Gütern und Technologien, die einen doppelten Verwendungszweck (englisch Dual-Use) sowohl im militärischen wie im zivilen Bereich besitzen Die EG-Dual-Use-Verordnung wurde nicht nur überarbeitet und ergänzt, sondern komplett neu gefasst. Die bisherige Verordnung mit der Nummer 1334/2000 wird also aufgehoben und durch die Verordnung mit der Nr. 428/2009 ersetzt. Der offizielle Titel der neuen Verordnung lautet: Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, de Council Regulation (EC) No 428/2009 of 5 May 2009 setting up a Community regime for the control of exports, transfer, brokering and transit of dual-use items OJ L 134, 29.5.2009, p. 1-269 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV) Special edition in Croatian: Chapter 02 Volume 007 P. 10 - 26

November 2020 auf eine neue Verordnung für die Exportkontrolle von Dual-Use -Gütern geeinigt. Die Verordnung wird die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aus dem Jahr 2009 ersetzen. Das BAFA als zuständige Genehmigungsbehörde war in die Verhandlungen intensiv aktiv eingebunden BAFA - Außenwirtschaft - Merkblatt Die neue EG-Dual-Use-Verordnung Nr. 428/2009. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Dual-Use-Güter Mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 (EG-Dual-Use- VO ) hat die EU für alle EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Genehmigungspflichten und Verfahrenweisen bei der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck festgelegt Gelistete Dual-Use -Güter Güter, die in Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates der Europäischen Union (sogenannte EG- Dual-Use - VO) aufgeführt sind, unterliegen grundsätzlich einer Genehmigungspflicht (Art. 3 Abs. 1 EG- Dual-Use -VO). Weitere Informationen zu Dual-Use -Gütern in den Fachthemen Nicht gelistete Dual-Use -Güte Für Güter, die vom Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-Verordnung) in der jeweils aktuellen Fassung und dem Teil I der Ausfuhrliste der Außenwirtschaftsverordnung (Anlage zur AWV) erfasst werden, bestehen Genehmigungspflichten. Daneben können sich Ausfuhrbeschränkungen aus. der Anti-Folter-Verordnun Durch die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 05. September 2009, die sogenannte Dual-Use-Verordnung, soll insbesondere sichergestellt werden, dass Güter mit doppeltem Verwendungszweck bei ihrer Ausfuhr aus der Europäischen Union wirksam und effektiv kontrolliert werden Die überwiegende Mehrheit der Dual-Use-Güter wird in der gesamten EU einheitlich kontrolliert. Basis hierfür ist die Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009). Diese Güter sind in Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung enthalten. Aktualisierung der Listen: Änderungen 202

Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 ..

Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung Die EU hat mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1749 die Anhänge der Dual-Use-Verordnung (EG Nr. 428/2009) neu gefasst. Die Anhänge der Güterlisten (Anhang I, IIg als Referenzliste und Anhang IV) sowie die Allgemeinen Genehmigungen EU001 - EU006 (Anhang IIa - IIf) werden aktualisiert

Alle international geregelten Dual-Use-Güter sind im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Dual-Use-Verordnung) aufgeführt. Deutschland hat diesen Anhang I, erweitert um einige nationale Positionen, mit dem Abschnitt B der Ausfuhrliste (Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung, AWV) in deutsches Recht umgesetzt EG-Dual-Use-Verordnung. Die Exportkontrollvorschriften der Europäischen Union ( EU) sind für solche Güter zu beachten, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken zugeführt werden können ( sog. Güter mit doppeltem Verwendungszweck oder Dual-Use -Güter). Die Verordnung ( EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5 Die Anhänge der Dual-Use-Verordnung (EG Nr. 428/2009) wurden aktualisiert. Die Verordnung tritt zum 31. Dezember 2019 in Kraft. Die Änderungen betreffen insbesondere Anhang I der Verordnung. Dieser enthält die innerhalb der Europäischen Union einheitliche Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use). Für die benannten Güter besteht eine Genehmigungspflicht bei der Ausfuhr.

Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Dual Use) - Wikipedi

Die EG-Dual-Use-Verordnung (VO (EG) Nr. 428/2009) enthält die EU-weit festgelegten Güter mit doppeltem Versendungszweck Verordening (EG) nr. 428/2009 van de Raad van 5 mei 2009 tot instelling van een communautaire regeling voor controle op de uitvoer, de overbrenging, de tussenhandel en de doorvoer van producten voor tweeërlei gebruik. OJ L 134, 29.5.2009, p. 1-269 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV Über die EG-Dual-Use Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009) regelt die Europäische Gemeinschaft die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern, einschließlich Datenverarbeitungsprogrammen und Technologien, mit einem doppelten Verwendungszweck (Dual-Use). Unter dem Begriff doppelter Verwendungszweck versteht die Verordnung Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke.

Dual-use items may be traded freely within the EU, except for some particularly sensitive items, which transfer within the EU remains subject to prior authorisation (see Annex IV of the Regulation). The regulation contributes to goals of the European Atomic Energy Community (Euratom) with regard to trade in nuclear material and to the peaceful uses of nuclear energy Anhang I EG-Dual-use-Güter-Verordnung: Die überwiegende Mehrheit der Dual-use-Güter wird in der gesamten EU einheitlich kontrolliert. Basis hierfür ist die Dual-use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009). Diese Güter sind in Anhang I der EG-Dual-use-Verordnung enthalten. Die Listen sind regelmäßigen Änderungen unterworfen Einschränkungen bei der Ausfuhr von Dual-use-Gütern werden in der Europäischen Union durch die EG-Dual-use-Verordnung geregelt - aktuell durch die VO (EG) Nr. 428/2009. Diese Verordnung listet viele Güter und Genehmigungstatbestände auf und enthält daher umfangreiche und komplexe Regelungen für die Exportkontrolle, die Sie als Ausführer beachten sollten VERORDNUNG (EG) Nr. 428/2009 DES RATES vom 5.Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION— gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein­ schaft, insbesondere auf Artikel133, auf Vorschlag der Kommission. Handels- und Vermittlungsgeschäfte für Dual-Use-Güter. Mit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-VO) wurde eine neue Kontrollmöglichkeit für bestimmte Vermittlungstätigkeiten (Brokering) eingeführt.Während § 2 Abs. 14 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) für die betreffenden Tätigkeiten den Begriff Handlungs- und Vermittlungsgeschäfte verwendet, spricht die EG.

Die EU-Kommission hat am 17. Oktober 2019 den Entwurf einer Delegierten Verordnung zur Änderung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV der EG-Dual-Use-Verordnung (VO (EG) Nr. 428/2009) veröffentlicht. (C(2019) 7313 final). Bitte beachten Sie, dass die Delegierte Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten wird. Die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5.Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck ist eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaft zur Ausfuhr von Gütern und Technologien, die einen doppelten Verwendungszweck besitzen.Sie wird umgangssprachlich als Dual-Use-Verordnung bezeichnet EG-Dual-Use-Verordnung (VO (EG) Nr. 428/2009) dar, welche eine Genehmigungs-pflicht für Waren mit doppeltem Verwen-dungszweck vorsieht. Hierunter werden sol-che Waren verstanden, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. An-hang I der Dual-Use-VO enthält einen Kata-log von Waren, für die gemäß Art. 3 Dual- Use-VO eine Genehmigungspflicht besteht. Die Dual-Use-VO setzt. Mit der neuen Verordnung wird die alte Dual-Use-Güter Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5. Mai 2009 ersetzt. Bisher gibt es jedoch nur eine Einigung über den Inhalt. Nächster Schritt ist die Bestätigung durch die Mitgliedstaaten und anschließend die Veröffentlichung einer englischen Version. Mit einer offiziellen deutschen Textform der Verordnung wird erst 2021 gerechnet. Vorab wird es.

Dual-Use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 / Ausfuhrliste 2. Anhang I, II und III der Verordnung (EU) Nr. 2016/1969 12. September 2016 über restriktive Maßnahmen gegen den Iran und aller erfolgten Nachträge, Änderungen und Durchführungsverordnungen zu verstoßen. Die erbrachten Lieferungen und Leistungen sind nicht durch eine Export Control Classification Number (kurz ECCN) gekennzeichnet, bzw. Die Dual-Use-Verordnung (VO (EG) Nr. 428/2009) sieht für die Durchfuhr von Dual-Use-Gütern keine generelle Genehmigungspflicht vor. Den Zollstellen obliegt es aber beim Vorliegen von Anhaltspunkten, dass Güter in Anhang I der Dual-Use-Verordnung aufgeführt sind und ganz oder zumindest teilweise für eine Verwendung im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen bzw. Trägertechnologie.

Bereits im September 2016 leitete die Europäische Kommission eine Reform der EG-Dual-use-Verordnung ((EG) Nr. 428/2009) ein und übermittelte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag. Da sich die Mitgliedstaaten lange nicht auf eine gemeinsame Position im Rat einigen konnten, vergingen bis zum Rat-Verhandlungsmandat einige Jahre Russland gilt nun als Waffenembargoland im Sinne des Artikels 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009. Dual-use-Güter sind alle Güter, die in Anhang I der EG-Dual-use-Güter-Verordnung genannt sind (gelistete Dual-use-Güter). Für den Export dieser Güter in andere Länder ist eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich, für Russland besteht jetzt das Ausfuhrverbot im Zusammenhang mit einer. Dual-Use-Güter. Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 05.05.2009 über Güter mit doppeltem Verwendungszweck; Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1382/2014 der Kommission vom 22.10.2014 (Aktualisierung des Anhangs I der EG-Dual-use-Verordnung, ab 31.12.2014 in Kraft) Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 vom 21.08.2014 (Kreditinstitute) Beschluss 2014/659/GASP des Rates vom 08.09.2014.

BAFA - Ausfuhrkontrolle - Neufassung der Dual-Use-Verordnun

Oktober 2020. Hiermit wurde die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck beschlossen. Regelmäßige Aktualisierung der Dual-Use-Güter-Liste Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung) (ABl. Nr. L 134 S. 1, ber. ABl. Nr. L 224 S. 21, ABl. 2015 Nr. L 27 S. 46)[1] Celex-Nr. 3 2009 R 0428 Zuletzt geändert durch VO (EU) 2018/1922 der Kommission vom 10.10. - EG-Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009) Internationale Vorschriften müssen zunächst in nationales bzw. EU-Recht umgesetzt werden, damit diese verbindlich in der Bundesrepublik Deutschland gelten. - z.B. Embargos der vereinten Nationen Eine einheitliche und übergreifende Vorschrift für die Exportkontrolle gibt es leider nicht

Merkblatt Die neue EG-Dual-Use-Verordnung Nr

  1. Anhang I EG-Dual-use-Güter-Verordnung: Die überwiegende Mehrheit der Dual-use-Güter wird in der gesamten EU einheitlich kontrolliert. Basis hierfür ist die Dual-use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009). Diese Güter sind in Anhang I der EG-Dual-use-Verordnung enthalten
  2. Die Verordnung (EU) Nr. 1382/2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009, mit der die Güterliste (Anhang I) geändert wurde, trat am 31. Dezember 2014 in Kraft. Bereits erteilte Genehmigungen nach Artikel 3 der EG-Dual-Use-VO gelten weiterhin

Dialog der EU über eine Revision der EU-Dual-Use-Verordnung Nr. 428/2009. Während dieser Zeit wurden viele Anmerkung und Hinweisen gegeben. Es ist leider nicht erkennbar, dass diese Anregungen im ersten formellen Textentwurf der EU-Kommission nennenswert berücksichtigt wurden. Stattdessen enthält der Kommissionsentwurf neue, nochmals verschärfende Elemente, die bisher nicht Gegenstand der. Die Formen der militärischen Endverwendung sind in Artikel 4 EG-Dual-use-Güter-Verordnung definiert. (EG) Nr. 428/2009 stehen - bei letzteren nur in Bezug auf einen militärischen Endverwender oder eine militärische Verwendung -, sind diese Dienstleistungen grundsätzlich verboten, es sei denn, diese Dienstleistungen beruhen auf Verträgen, die vor dem 01. August 2014 geschlossen. Die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Dual-Use) des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck ist eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaft zu Genehmigungspflichten bei der Ausfuhr von Gütern und Technologien, die einen doppelten Verwendungszweck (englisch Dual-Use) sowohl im. Dual-Use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 wurden 2017 eine Ausfuhrgenehmigung von Deutschland Agypten, Algerien, Marokko und Tunesien bezogen auf a) Panzer und andere militärische bewaffnete Fahrzeuge und militärische Fahrzeuge, ausgestattet mit Lafetten oder Ausrüstung zum Minenlegen oder zum Starten der von Nummer 0004 erfassten Waffen, b) gepanzerte Fahrzeuge, c) amphibische und.

Anhang I EG-Dual-use-Güter-Verordnung: Die überwiegende Mehrheit der Dual-use-Güter wird in der gesamten EU einheitlich kontrolliert. Basis hierfür ist die Dual-use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009). Diese Güter sind in Anhang I der EG-Dual-use-Verordnung enthalten. Die Listen sind regelmäßigen Änderungen unterworfen. Die jeweils aktuelle Fassung finden Sie auf der. Änderung und Neufassung der Dual-use-Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 nach 2 Jahren im Februar 2009 abgeschlossen. Die novellierte Verordnung (EG) Nr. 428/2009 wurde am 5. Mai im Rat verab-schiedet. Sie ist am 29. Mai im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 134 erschienen und ist gemäß Art. 28 am 27. August 2009 in Kraft getreten. Mit der 86. Verordnung zur Änderung der. zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszwec DER KOMMISSION vom 12.10.2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ändert sich Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung. Sofern die Änderung des Anhangs I der EG-Dual-Use-Verordnung Güter mit doppeltem Verwendungszweck.

Russland gilt nun als Waffenembargoland im Sinne des Artikels 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009. Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use-Güter) nach Russland ist seit 12. September 2014 verboten, sofern diese an bestimmte in Anhang IV genannte Empfänger geliefert werden sollen. Dort sind neun große Unternehmen genannt. Eine Ausnahme gibt es, wenn diese. Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 319 vom 14.12.2018, S. 1). DE 2 DE der Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die die zu überwachenden Parameter, die technischen Definitionen und Beschreibungen sowie die Streichung oder. Oktober 2018 die aktualisierte Dual Use Güterliste des Anhang I der EG Dual Use Verordnung 428/2009 veröffentlicht. Die Delegierte Verordnung könnte bereits Ende November 2018 in Kraft treten. Mit der Delegierten Verordnung werden die Beschlüsse der internationalen Exportkontrollregime aus dem Jahr 2017 umgesetzt. Dual Use Güter: Zivil und militärisch nutzbar. Die EG Dual Use Verordnung. EU: Dual-Use-VO: VO (EG) 428/2009: Verordnung (EG) 428/2009, Dual-Use-Güter-V, VO (EG) 428/2009, Dual-Use-Güter-Verordnung, Dual-Use-VO, Dual-Use-Verordnung: Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit. (3) Bevor das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über ein Durchfuhrverbot von Gütern, die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt sind, entscheidet, kann es im Einzelfall eine Genehmigungspflicht anordnen, wenn die Güter ganz oder teilweise für einen der Verwendungszwecke des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung.

Zoll online - Dual-Use-Güte

im Amtsblatt der EU ist mit heutigem Datum die Neufassung der EG Dual Use Verordnung veröffentlicht worden. Sie trägt den Titel: VERORDNUNG (EG) Nr. 428 / 2009 DES RATES vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck Wir haben mit Newsbeitrag und Newsletter vom 28. Entwurf der EU-Kommission zur Verordnung Nr. 428/2009 über Exportkontrollen von Dual Use-Gütern Anhörung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie am 27.01.2017 Eingereicht am 10. Februar 2017 Eingereicht von: Reporter ohne Grenzen e.V. Friedrichstraße 231 10969 Berli Die Anhänge der Dual-Use-Verordnung (EG Nr. 428/2009) wurden aktualisiert. Die Verordnung tritt zum 15. Dezember 2020 in Kraft. Die Aktualisierungen betreffen folgende Anhänge: Anhang I (Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck) sowie IIg; Anhänge IIa bis IIf (allgemeine Ausfuhrgenehmigungen) Anhang IV; Sie finden die Verordnung unter folgendem Link: Delegierte Verordnung (EU) 2020.

Dual-Use-Güter. Mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 (EG-Dual-Use-VO) hat die EU für alle EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Genehmigungspflichten und Verfahrenweisen bei der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck festgelegt.Hierbei handelt es sich um Güter, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind (z.B. bestimmte Chemikalien, Maschinen. Die Dual-Use-Güterliste der EU ist der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-Verordnung).. Der Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung legt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine einheitliche Güterliste fest, die diejenigen Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) erfasst, für die bei Ausfuhren aus dem Unionsgebiet eine. Annex I to Regulation (EC) No 428/2009 establishes the common list of dual-use items that are subject to controls in the Union Die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung und der Durchfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (nachfolgend EG-Dual-use-VO) legt für alle Mitgliedstaaten der EU eine einheitliche Güterliste (Anhang I zur EG-Dual-use-VO) und Genehmigungspflichten und -verfahren für. Ganz aktuell ist im Dezember 2020 die Novellierung der EG-Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009) verabschiedet worden. Die aus dem Jahr 2009 stammende Vorschrift ist damit an die neuen technischen und politischen Entwicklungen angepasst worden. Insbesondere wurden neue, striktere Kontroll­vorschriften für das Ausführen bestimmte.

Dual-use-Güter sind erfasst im Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates der Europäischen Union (sog. EG-Dual-Use-VO). Sie sind grundsätzlich genehmigungspflichtig durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Liste der Dual-use-Güter wird im Amtsblatt der EU bekannt gemacht und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Nach der Veröffentlichung. Basis hierfür ist die so genannte Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009). Diese Güter sind in Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung enthalten. Die frühere gemeinsame Ausfuhrliste für Dual-Use-Güter nach deutschem Recht und nach EU-Recht ist ab August 2013 entfallen. Heute müssen daher beide Listen kontrolliert werden. (Systeme, Ausrüstung, Bestandteile, Prüf- Test- und. Die Aktuelle Fassung ist die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5.5.2009 (ABl. EU Nr. L 134/1). Die Dual-Use-VO besteht aus 28 Artikeln und sechs römisch bezifferten Anhängen. Im Anhang I sind alle Güter nach Art. 3 aufgeführt, welche als Dual-Use-Güter gelten. Für sie gelten bes. Exportbestimmungen. Dual-Use-Güter, die in diesem Anhang aufgeführt sind, sind genehmigungspflichtig, wenn. Die Formen der militärischen Endverwendung sind in Artikel 4 EG-Dual-use-Güter-Verordnung definiert. (EG) Nr. 428/2009 stehen - bei letzteren nur in Bezug auf einen militärischen Endverwender oder eine militärische Verwendung -, sind diese Dienstleistungen grundsätzlich verboten, es sei denn, diese Dienstleistungen beruhen auf Verträgen, die vor dem 1. August 2014 geschlossen. Bestimmte Positionen in Anhang I der Dual-Use-Verordnung (EG Nr. 428/2009) wurden aktualisiert. Die entsprechenden Positionen in Anhang I der genannten Verordnung lauten: Nummer 2B206c1 und 2B206c2 Nummer 3B001f3 und 3B001g Nummern 5E001d bis 5E001e2 Nummern 6A002a1a bis 6A002a1d. Die Details der Änderungen ergeben sich aus dem Amtblatt zur Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2020.

BAFA - Güterliste

Die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (im Folgenden: Dual-Use-Verordnung) enthält in Art. 12 einheitliche Kriterien zur Bewertung von Ausfuhrvorhaben. Die Verordnung gilt in allen Mitgliedstaaten der EU unmittelbar. Bezug auf die EU Dual Use Verord-nung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009) Informationen zu neuesten zollrechtlichen Entwicklungen Definition des Ausfüh-rers Der Entwurf der Verordnung beinhaltet eine fast unmerkliche Änderung zur Definition des Ausführers. Die aktuell gültige Definition sieht in Fällen, in denen kein Ausfuhrver-trag geschlossen wurde oder der Vertrags-partner nicht für. Soweit technische Hilfen oder Finanzdienstleistungen erbracht werden sollen, die im Zusammenhang mit Rüstungsgütern oder Dual-use Gütern des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 stehen - bei letzteren nur in Bezug auf einen militärischen Endverwender oder eine militärische Verwendung -, sind diese Dienstleistungen grundsätzlich verboten, es sei denn, diese Dienstleistungen.

Am 29.05.2009 wurde die neue Verordnung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Durchfuhr und der Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck [Dual-Use-VO, VO (EG) Nr. 428/09] im Amtsblatt der EU (ABlEU L 134, S. 1) veröffentlicht. Sie tritt am 27.08.2009 in Kraft und ersetzt die alte Regelung VO (EG) Nr. 1334/2000 in ihrer durch die VO (EG) Nr. 1167/2008 geänderten. Die neue Verordnung - die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 - tritt heute, am 27. August 2009, in Kraft und gilt damit unmittelbar. Gleichzeitig treten infolge der Novellierung der EG-Dual-Use-Verordnung weitere notwendige Anpassungen in der Außenwirtschaftsverordnung in Kraft EU 001 (Australien, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz einschließlich Liechtensteins sowie die USA) exportiert werden sollen. Bislang waren Ausfuhren in diese Länder vollständig ausgenommen. Künftig gilt dies nur noch für Ausfuhren von Dual-Use-Gütern im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Dual-Use-Verordnung)

Dual-Use-Verordnung - was Sie beim Export wissen müssen

Was steht in der neuen Dual-Use-Verordnung? Um den neuen technologischen Entwicklungen gerecht zu werden, wird die Verordnung VO (EG) Nr. 428/2009 derzeit überarbeitet und neu gefasst. Die Entstehung von massiven globalen Datennetzen, die anfällig für Angriffe sind sowie die wachsende Verfügbarkeit von Cybertools und Informations- und Kommunikationstechnologien machen neue Regelungen und. Neue EU-Dual-Use-Verordnung kommt. Der Rat der EU unter deutschem Vorsitz und das Europäische Parlament haben sich in ihrer Verhandlungsrunde am 9.November 2020 auf eine neue Verordnung für die Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern geeinigt. Die Verordnung wird die bisherige Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aus dem Jahr 2009 ersetzen Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung) (ABl. L 134 S. 1 zur Fussnote [1]; berichtigt in ABl. L 224 vom 27.8.2009, S. 21 und ABl. L 27 vom 3.2.2015, S. 46) CELEX 3 2009 R 0428 Zuletzt geändert durch VO (EU.

Ausfuhrliste und Anhänge Dual-Use-Verordnung - IHK Region

Dual-Use-Verordnung - EU plant neue Exportregeln. Der Europäischer Rat und das Europäische Parlament haben sich am 9. November 2020 auf eine neue Verordnung für die Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern geeinigt. Die bestehende Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aus dem Jahr 2009 ist ihrer Auffassung nach veraltet und sollte an die technologischen, wirtschaftlichen und politischen Umstände. Anhang I der Dual-Use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 wurde aufgrund umfassender Änderungen durch eine komplette Neufassung ersetzt, die mit Wirkung zum 31. Dezember 2014 in Kraft trat. Bestimmte, bisher nicht erfasste Dual-Use-Güter wurden erstmalig genehmigungspflichtig und benötigen daher eine Ausfuhrgenehmigung. In wenigen Fällen entfällt auch die Genehmigungspflicht. I. Der Rat der EU und das Europäische Parlament haben sich auf eine neue Verordnung für die Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern geeinigt. Die Verordnung wird die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aus dem Jahr 2009 ersetzen Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Dual-Use-VO) angestoßen. Diese Aktualisierun-gen sind zum 15. Dezember 2018 in Kraft getreten. Hintergrund Grundsätzlich können sich exportkon-trollrechtliche Beschränkungen auf-grund der konkret auszuführenden Ware selbst, ihres Verwendungszwecks, der Person des (End-)Empfängers sowie des Landes, in welches geliefert wird, erge-ben. In. Die EU-Kommission hat mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2020/1749 vom 7. Oktober 2020 die Anhänge I, IIa bis IIg (in Bezug auf die von diesen Anhängen erfassten Güter) und IV der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck neu gefasst

Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Ausfuhr, die Verbringung, die Vermittlung und die Durchfuhr von Dual-Use-Gütern ist die EG-Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 05. Mai 2009) (PDF: 4,43 MB), die in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten unmittelbar gilt zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck . DE 1 DE BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS Nach der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates1 müssen Güter mit doppeltem Verwendungszweck - d. h. Güter, die. In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 ist die gemeinsame Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck festgelegt, die in der Union Kontrollen unterliegen. Über die kontrollpflichtigen Güter wird innerhalb des Rahmens für international vereinbarte Kontrollen für Dual-Use-Güter entschieden. Diese Liste muss regelmäßig aktualisiert werden, damit die uneingeschränkte Einhaltung.

EUR-Lex - 02009R0428-20140702 - EN - EUR-Le

Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, wird das Vereinigte Königreich in Anhang IIa der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates aufgenommen. Ausfuhren werden damit im Rahmen der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung EU001 der Union kontrolliert. Quelle: Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 Die überwiegende Mehrheit der Dual-Use-Güter wird in der gesamten EU einheitlich kontrolliert. Basis hierfür ist die Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009). Diese Güter sind in Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung enthalten Namensgebend ist hierbei die niederländische Gemeinde, in welcher das Abkommen 1995 abgeschlossen wurde. Die meisten Treffen, bei welchen u.A. auch die Listen der Dual-Use-Güter aktualisiert werden, finden jedoch im Wiener Sekretariat statt. Diese sind auf Europäischer Ebene in der VERORDNUNG (EG) Nr. 428/2009 festgehalte Anhänge I, IIa bis IIg (in Bezug auf die von diesen Anhängen erfassten Güter) und IV der EG-Dual-use-VO (Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ) neu gefasst. Diese Delegierte Verordnung ist am 16.11.2016 in Kraft getreten. Damit sind.

Um die tatsächliche Bestimmung dieser unter die als sogenannte Güter mit doppeltem Verwendungszweck von der Liste in Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009) erfassten. Die Ausfuhr der in Anhang I (der dual use VO (EG) Nr. 428/2009) aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungsbedürftig - Art. 3 Abs. 1 VO. Hinsichtlich dieser sogenannten gelisteten Güter hat sich die EU verpflichtet, die technischen (Ver)Änderungen in den internationalen Überwachungsregimen zu beachten und umzusetzen. Mit der anstehenden Änderung werden die. Council Regulation (EC) No 428/2009 Show full title. Council Regulation (EC) No 428/2009 of 5 May 2009 setting up a Community regime for the control of exports, transfer, brokering and transit of dual-use items (Recast

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